Bildungspolitik in Hamburg

Vor wenigen Wochen hatte ich mich noch recht wohl gefühlt. Ich habe mich in einer Schullandschaft wieder gefunden, wo es nun galt, das neue Schulgesetz um zu setzen. Themen wie Ganztagsschulen, kleinere Klassen, individuelle Förderung, waren Themen, die mich beschäftigt haben und an deren Umsetzung gemeinsam gearbeitet wurde.

Doch dann kam das vorhersehbare. Die GAL beendete die Koalition mit der CDU. Eigentlich nichts schlimmes. Verständlich, aus Sicht der GAL. Wir warten Neuwahlen ab … Da hatte ich nur die Rechnung ohne den Wirt, sprich der CDU gemacht. Hört man die CDU reden, so hat man das Gefühl, die CDU hat in dieser Legislaturperiode, ihre Wähler schlicht weg angelogen. Kaum ist die GAL aus dem Koalitionsvertrag raus, ist alles „misst“ was ZUSAMMEN mit der GAL erarbeitet wurde und als gemeinsames Ziel galt ?

Betrachten wir die KiTA Gebühren. Erhöht zu einem Zeitpunkt, der für das politische Ziel der GAL, mehr als ungünstig war und sicherlich den Primarschulgegnern Stimmen eingebracht hat. Und jetzt sollen diese wieder zurückgenommen werden? War das damals nur, um der GAL eins aus zu wischen? Schließlich unterstützt man heute Herrn Dr. Walter Scheuerl und da war die KiTA Gebührenerhöhung eine gute Unterstützung für die Primarschulgegner.

Jetzt laufen wir aber auf einen Wahlkampf zu. Was Wähler kostet, muss weg. Somit ist es der CDU sicherlich erlaubt, sich darüber Gedanken zu machen, die KiTA Gebührenerhöhung wieder weg zu nehmen. Hoffen wir, dass die Rücknahme der Gebührenerhöhung nicht ein Irrtum wird, der sich nach dem Wahlkampf der CDU schnell wieder korrigieren lässt.

Wer die CDU reden hört, möchte meinen, die CDU hat einen Lottogewinn gemacht. Auf einmal ist die Finanzlage von Hamburg wieder gut und es ist nebenbei sogar erlaubt, sich Gedanken zu machen, die Weihnachtsgeldkürzungen wieder rückgängig zu machen.
Ist es eine entspannte Finanzlage, oder eher ein weiterer Versuch Wählerstimmen für sich zu gewinnen? Schade nur, dass die entspannte Finanzlage die Schlaglöcher vom letzten Winter nicht stopft. Muss sie auch nicht, denn schließlich haben wir Winter. Das die Schlaglöcher auch eine Verkehrsgefährdung sind, spielt für die Bürgerschaftswahl ebenfalls keine Rolle, denn hier wird ja der Bürger und nicht die Stadt mit Kosten belastet und die Stimmen um die Schlaglöcher sind recht ruhig. Somit keine schlafenden Hunde wecken.

Eine derartige Wackelregierung, kann Hamburg nicht gebrauchen. Der Hamburger benötigt verlässliche Zusagen innerhalb einer Legislaturperiode. Da das der jetzigen Koalition/CDU nicht gelungen ist, verlässliche Aussagen den Bürgern gegenüber zu machen, kann ein Regierungswechseln nur Besserung in Hamburg mit sich bringen. Vielleicht auch mit einer der Gründe, weshalb die CDU mit prognostizierten 22% an Stimmen, nicht gerade zu den Siegern zählen wird.